Wahlordnung
zur Wahl der Freienvertretung im Bayerischen Rundfunk 2020


Wahlvorstand

Für die Wahl der Freienvertretung ist nach § 8 Abs. 1 des „Statuts für die Freienvertretung im BR“ i.d. Fassung vom 24.10.2019 (kurz SFV) ein Wahlvorstand zu bestellen. Auf Vorschlag der amtierenden Freienvertretung wurden am 19. Dezember 2019 vom Intendanten zum Wahlvorstand bestellt
Marcus Meyer (Vorsitzender)
Hellmuth Nordwig
Nikolaus Nützel

Kraft Amtes erlässt der Wahlvorstand diese Wahlordnung für die Wahl der Freienvertretung im BR 2020.

1. Termine

Nachdem die Wahl wegen der Corona-Krise verschoben wurde, legt der Wahlvorstand entsprechend des SFV folgende neue Termine fest:

9. August 2020 Stichtag für die Feststellung des 12a-Status und damit die aktive und passive Wahlberechtigung

bis 14. September 2020 Übermittlung der Mailadressen der Wahlberech-tigten an die durchführende Firma

11. Oktober 2020 / 24:00 Uhr Ende der Bewerbungsfrist für Kandidaten-/innen

12. Oktober 2020 Zulassung der Liste mit den Wahlbewerbern (Kandidaten)

9. November 2020 Aussendung der Wahlscheine per Mail

9. – 20. November 2020 Zeitraum der Wahl

23. November 2020 Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand

25. November 2020 Veröffentlichung des Wahlergebnisses innerhalb des BR

2. Wahlberechtigte

Gemäß § 2 SFV sind wahlberechtigt alle arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter-/innen, für die drei Monate vor der Wahl von der Personalabteilung des BR festgestellt wurde, dass sie über den Status der Arbeitnehmerähnlichkeit nach dem TV ANÄ verfügen. Nicht wahlberechtigt sind arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter-/innen, die am Wahltag bereits länger als sechs Monate beurlaubt sind oder denen infolge Richter-spruchs das Recht entzogen wurde, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen.

3. Wahlbewerber (Kandidaten)

Die Freienvertretung besteht aus neun Mitgliedern, die in einer Persönlichkeitswahl gewählt werden (§ 1 Abs. 1 SFV). Gewählt werden können alle volljährigen Wahlberechtigten mit Ausnahme der Mitglieder des Wahlvorstands (§ 3 SFV).

4. Bewerbung zur Wahl

Eine Bewerbung erfolgt mit dem vollständig ausgefüllten Bewerbungsformular, das ausschließlich per Mail an folgende Adresse zu schicken ist: wahl@freienvertretung.de

Frist für den Eingang der Bewerbung ist der 11. Oktober 2020 / 24:00 Uhr. Später eingehende Bewerbungen werden nicht mehr berücksichtigt. Das Bewerbungsformular kann im BR-Intranet herunter geladen werden, außerdem kann es über die Adresse „wahl@freienvertretung.de“ angefordert werden. Darüber hinaus liegen Bewerbungsformulare in gedruckter Form bei allen Informationsveranstaltungen zur Wahl der Freienvertretung 2020 auf. Der Wahlvorstand lässt am 12. Oktober 2020 die Liste mit den darauf antretenden Wahlbewerbern zu. Die Entscheidung des Wahlvorstands ist unanfechtbar (§ 4 Abs. 4 SFV).

5. Ablauf der Wahl

Die Freienvertretung wird in geheimer und unmittelbarer Wahl ausschließlich über das Internet gewählt (§ 5 Abs. 1 SFV). Für die Durchführung der Wahl wird der BR auf Veranlassung des Wahlvorstands ein Unternehmen beauftragen. Am 9. November 2020 erhält jede(r) Wahlberechtigte die Wahlbenachrichtigung per Email an ihre/seine BR-Mailadresse. Jede Wahlbenachrichtigung ist mit einem nur einmal existierenden individuellen Token versehen. Dieser gewährt der/dem Wahlberechtigten über einen Link den einmaligen Zugriff auf die Wahl-bewerberlisten. Für die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der Wahl sorgt der Datenschutzbeauftragte des BR (§ 5 Abs. 4 SFV).

6. Stimmabgabe

Jede(r) Wahlberechtigte hat neun Stimmen. Für jeden Wahlbewerber (Kandidaten) kann nur eine Stimme vergeben werden. Nicht vergebene Stimmen gehen mit dem Abschluss des Wahlvorganges verloren.

7. Beschwerden

Sollten Wahlberechtigte vor dem Ende der Wahl der Auffassung sein, dass ihre/seine Stimmen nicht korrekt abgegeben oder erfasst wurden, so prüft dies der Wahl-vorstand auf schriftlichen Antrag. Der Antrag ist ausschließlich per Mail an „wahl@freienvertretung.de“ zu schicken. Die darauf ergehende Entscheidung des Wahlvorstands ist unanfechtbar.
Das gilt in gleicher Weise für freie Mitarbeiter-/innen, die bis zum Beginn der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Sie können ihre Berechtigung zur Wahl überprüfen lassen.

8. Hinweise

Weitere Informationen zur Wahlanfechtung (§ 9) finden sich im SFV.
Der vollständige Text des Freienstatuts ist auf der Seite der Freienvertretung veröffentlicht (https://www.freienvertretung.de/wp-content/uploads/2020/01/BR-Freienstatut-2019.pdf), ebenso im Intranet-Artikel zur Wahl, der rechtzeitig veröffentlicht wird.

Diese Wahlordnung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.

München, 6. Juli 2020

Für den Wahlvorstand der Wahl zur Freienvertretung im BR 2020,

gez.
Marcus Meyer Nikolaus Nützel Hellmuth Nordwig